STEIGENDE ENERGIEPREISE BELASTEN BEVÖLKERUNG

Es ist nach wie vor schwer zu begreifen, warum die Energiepreise dermaßen steigen. Auch wenn das Merit-Order- Prinzip – der Energiepreis orientiert sich am teuersten Kraftwerk – allerorts erklärt wurde – bleibt Unverständnis. Am größten Energieerzeuger Vorarlbergs ist das Land Vorarlberg mit 95,5 Prozent direkt beteiligt. Da sind solche Preiserhöhungen noch schwerer verständlich zu machen. Auch für RA Dr. Markus Hagen, Präsident der Vorarlberger Eigentümervereinigung sind diese Anstiege ein Dorn im Auge: „Es darf nicht verwundern, wenn die Frage gestellt wird, warum man in einem Land, in dem Strom zu einem großen Teil durch Wasserkraft im Land erzeugt wird, solche Preiserhöhungen den Kunden zumutet.” Laut illwerke vkw müssen 20 Prozent des Energiebedarfs über Einkäufe gedeckt werden. Als Aktiengesellschaft sind die illwerke vkw an die Marktpreise gebunden. 

Einkommensschwache Haushalte

Laut Daten der Statistik Austria waren 2021 – noch vor dem Preisanstieg und der Inflation – bereits 81.000 Haushalte, rund 2 Prozent aller Haushalte, nicht mehr fähig, ihre Wohnung angemessen warm zu halten. Zudem verzeichneten über 120.800 Haushalte überdurchschnittliche Energiekosten. Im zweiten Quartal 2022 gaben rund 10 Prozent – das ist eine Verfünffachung zum Vorjahr – der Haushalte an, nicht mehr richtig heizen zu können. Stärker betroffen sind einkommensschwache und alleinlebende, oft ältere Personen. Aber auch die Mitte der Gesellschaft spürt den wachsenden finanziellen Druck stark. 

Ein Bündel an Maßnahmen

Die Maßnahmen sind mannigfaltig – auf Bundes- und Landesebene. Anti-Teuerungspakete wurden geschnürt, Wohnbeihilfe, Familienzuschüsse, Heizkostenzuschüsse erhöht. Mit 1. Jänner 2023 wurden außerdem die Stufen der Kinderrechtssätze erhöht. In Sachen Energie wurde die Stromkostenbremse ins Leben gerufen, die aktuell in Vorarlberg aber noch nicht greift, da die Energiepreise hier noch unter dem vorgegebenen Schwellenwert von 10 ct/kWh netto liegen. Erst mit April – bis dahin sind die Preise der illwerke vkw garantiert – kann dies in Vorarlberg schlagend werden. Eine Entlastung von bis zu 870 Euro pro Jahr pro Haushalt soll laut Bundesregierung möglich sein. Der maximale Zuschuss beträgt 30 ct/kWh. Netzentgelte, Steuern und Abgaben sind in diesem Konzept nicht berücksichtigt. Die Umsatzsteuer fällt in voller Höhe und für den gesamten Verbrauch an. Steigen die Preise so hoch, dass der maximale Zuschuss überschritten werden müsste, werden die Kosten wieder an den Endkunden weitergegeben. Finanzminister Magnus Brunner machte es in der Pressekonferenz am 30.11 zum Thema weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen deutlich: „Die Stromkostenbremse ist kein Deckel.” Die Preise können also weiter steigen und zu einem Teil an den Endkunden weitergegeben werden. 

Boni fürs Energiesparen

Mit der Kampagne #vorarlbergspartenergie wird landesweit zum Energiesparen aufgerufen. Wer weniger verbraucht, hält auch die Kosten niedriger, lautet die Devise. Die illwerke vkw belohnt den reduzierten Verbrauch (mindestens 5 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr) sogar bei Strom- und Gas mit bis zu 200 Euro. Wer 2022 seinen Wohnsitz gewechselt hat oder 2023 wechseln wird, ist nicht für den Energiesparbonus qualifiziert. 

Schön und gut, aber …

Viel Fragen bleiben offen. Stets ist immer die Rede vom leistbaren Wohnen und Leben. Die gesetzten Maßnahmen helfen nicht. Hebel wären vorhanden – Betriebskosten und Steuern könnten gesenkt werden, Ausschüttungen könnten in Vorarlberg stärker und direkt den Bürgern zugeführt werden – wieso werden diese nicht genutzt? 2023 ist ein Preisanstieg der Energiekosten von fast 45 Prozent zu erwarten. Ein Energiesparcheck für Haushalte mit geringerem Einkommen wird da nicht ausreichend sein.