Ein regelrechtes Superwahljahr steht bevor. Welche wohnpolitischen Themen müssen in Vorarlberg auf die Agenda?
Harald Witwer,
ÖVP
Im Zentrum steht die Bezahlbarkeit. Das betrifft den Erwerb von Eigentum genauso wie leistbare Mieten. Als Volkspartei wollen wir Anreize schaffen, die die Schaffung von Wohneigentum für viele Menschen begünstigt. Wichtigster Baustein ist dabei die im Österreichvergleich attraktivste Wohnbauförderung, die vor allem jungen Familien unter die Arme greift.
Christoph Metzler, Die Grünen
Die Bevölkerung wächst. Gleichzeitig wächst auch die Gruppe jener, die sich Wohnen kaum mehr leisten können. Die Schaffung leistbaren Wohnraums muss Priorität haben. Wenn wir raus aus der Wohnungsmisere wollen, brauchen wir einen Schub im gemeinnützigen, kostengünstigen Wohnbau.
Christoph Bitschi, FPÖ
Wir wollen nach der Wahl schnellstmöglich ein breites Maßnahmenpaket, das u.a. eine attraktive Wohnbau- und Sanierungsförderung, eine wirksame Wohnbeihilfe, ein regionales Angebot an gemeinnützigem Wohnbau sowie ein vereinfachtes Mietrecht zur Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen umfasst, umsetzen.
Martin Staudinger, SPÖ
Die Preise in Vorarlberg sind hoch. Eine Miete kann selbst im gemeinnützigen Sektor nicht niedriger sein als es die Kosten erlauben. Und private Vermieter müssen die Errichtungs- plus Finanzierungskosten langfristig abdecken. Der grundlegende Schritt ist ein breiterer Markt für Grund und Boden, anstelle der Konzentration auf wenige Eigentümer.
Fabienne Lackner, NEOS
Nachverdichtung, Bürokratieabbau und Eigentumserwerb müssen ganz oben auf die politische Agenda. Die Menschen sollen sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können und der „Check-out“ aus Hotel Mama leichter werden. Das Bauen muss schneller und unbürokratischer werden.
Vielmehr wäre es notwendig, steuerliche Anreize und eine Flexibilisierung des Mietrechts umzusetzen, so dass die wesentlichen Barrieren für Wohnungseigentümer:innen ihre Wohnungen nicht zu vermieten, beseitigt werden.
Die Wohnkosten sind hoch – Stichworte: KIM-V, Boden- und Rohstoffpreise. Wie gelingt die Trendumkehr?
Witwer (ÖVP):
LH Markus Wallner hat sich in Sachen KIM-Verordnung eindeutig geäußert. Aus unserer Sicht sollte dieser Bremsklotz gestrichen werden. Auch die mit dem Erwerb von Eigentum verbundenen Gebühren sind nicht mehr zeitgemäß und sollten gestrichen werden. Zudem wäre zu überlegen, dass die Mittel der Wohnbauförderung als Eigenmittel angerechnet werden.
Metzler (Die Grünen):
Die KIM-V wurde von der Finanzmarktaufsicht erlassen, um potenzielle Eigentümer vor Überschuldung zu schützen und vor allem die Banken davor zu schützen, dass Wohnbaukredite ausfallen.
Eine hilfreiche Unterstützung für die Bauwirtschaft, welche sicher notwendig sein wird, ist die Umsetzung des Wohnpakets.
Bitschi, FPÖ:
Für uns ist klar: Die Schaffung von Eigentum darf nicht permanent erschwert werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Zwänge oder Belastungen, die die Eigentumsbildung mittlerweile schon fast unmöglich machen, zurückgenommen werden. Dazu gehört vor allem auch die KIM-Verordnung.
Staudinger (SPÖ):
Bislang wurde ein Sinken der Zinsen erwartet. Die kritische Überprüfung der KIM-V, insbesondere die unterschiedliche Handhabung in Vorarlberg im Vergleich zu Österreich aber erst recht auch zu Deutschland, könnte hier zu einer Lockerung führen was die Kreditvergabe betrifft.
Fabienne Lackner, NEOS:
Hohe Materialkosten, überbordende Vorgaben und hohe Lohnnebenkosten – die Branche hat massive Kosten zu stemmen. Die Lohnnebenkosten müssen runter. Des Weiteren gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen. In Österreich kann man sich nur noch schwer etwas zur Seite legen. Die Steuer- und Abgabenquote muss runter.
Der Bodenfonds wurde in Vorarlberg als probates Mittel vorgestellt, um Grundstücke im öffentlichen Interesse zu sichern. Wie bewerten Sie das neue Instrument?
Witwer (ÖVP):
Wir brauchen neue Denkansätze und einer davon ist die Etablierung eines Bodenfonds. Damit schafft die öffentliche Hand ein zusätzliches Instrument, um leistbaren Wohnraum zu begünstigen. Insofern begrüßen wir die Etablierung eines Bodenfonds und erhoffen uns davon innovative Impulse für den Vorarlberger Immobilienmarkt.
Metzler (Die Grünen):
Der Bodenfonds ist wichtig, um aktiv Bodenpolitik zu machen. Um in diesem Bereich etwas bewegen zu können, wird der Bodenfonds für den Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus mit einer grundverkehrlichen Bevorzugung ausgestattet werden müssen. Mit dem Vorkaufsrecht entzieht sich der Bodenfonds der Grundstücks-Preisrallye.
Bitschi (FPÖ):
Die Schaffung eines Bodenfonds zur Stärkung einer aktiven Bodenpolitik ist ein Mittel, um die raumplanerischen Herausforderungen zu bewältigen und um leistbaren Wohnraum schaffen zu können. Die Landesregierung ist bei diesem wichtigen Zukunftsthema seit 2019 säumig und hat es nicht geschafft, Ergebnisse zu liefern.
Staudinger (SPÖ):
Den Bodenfonds haben wir lange gefordert. Er könnte ein probates Mittel sein, um Grundstücke der Allgemeinheit zuzuführen, diese vor Spekulanten zu schützen, und zielgerichtet in Projekte einzubringen. Im Moment ist der Bodenfonds allerdings zu gering dotiert, um landesweit und auch bzw. gerade in Regionen zu wirken in denen es besonders notwendig wäre.
Fabienne Lackner, NEOS:
Der Bodenfonds wird seit 2018 regelmäßig angekündigt, umgesetzt und in Kraft ist er bis heute nicht. Alle Instrumente, die darauf abzielen, das Wohnen in Vorarlberg leistbarer zu machen, sind zu begrüßen. Wir müssen endlich in die Gänge kommen und Meter machen, statt immer nur Ankündigungen zu machen.
Die Leerstandsabgabe ist, entgegen langjähriger Versprechungen, da. Warum arbeitet die Politik hier einmal mehr nur mit Abgaben und Gebühren, statt mit Anreizen?
Witwer (ÖVP):
Es sollte eigentlich unbestritten sein, dass bestehender Wohnraum auch als Wohnraum genutzt wird. Leerstand ist volkswirtschaftlich eine Belastung und ist deshalb nicht im Interesse der Allgemeinheit. Das Programm „Sicher vermieten“ schafft einen Anreiz, leerstehende Wohnungen risikolos zu vermieten.
Metzler (Die Grünen):
Förderungen für Sanierung sowie die Initiative „Sicher vermieten“ sind Anreize, leerstehende Wohnungen oder Häuser zu vermieten. Gleichzeitig haben wir immer eine finanzielle Beteiligung derjenigen gefordert, die es sich leisten können, Wohnungen einfach leer stehen zu lassen.
Bitschi (FPÖ):
Die FPÖ hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Eingriffe in Eigentumsrechte lehnen wir ab. Wir wollen eine Mobilisierung von Leerständen auf der einen Seite durch eine geförderte Sanierungsoffensive und auf der anderen Seite durch ein attraktiveres Mietrecht erreichen.
Staudinger (SPÖ):
Eine Wohnung soll das Grundbedürfnis nach einem sicheren Zuhause abdecken. Die Leerstandsabgabe ist ein Instrument, das den Unsinn des Leerstandes deutlicher machen und den Gemeinden eine Abgeltung dafür geben soll, dass sie infrastrukturell dem Vorhandensein von Wohnraum Vorsorge treffen müssen.
Fabienne Lackner, NEOS:
Wir lehnen eine Leerstandsabgabe ab, weil sie eine Scheinmaßnahme und eine zusätzliche Steuer ist. Sie ist nicht evidenzbasiert, denn Leerstand ist nicht gleich Leerstand. Die Abgabe führt nicht dazu, dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen.
Mythos „Land der Häuslebauer”: Im EU-Vergleich ist Österreich ein Land der Mieter. Ist aus Ihrer Sicht die Landespolitik eher eigentumsfreundlich oder -feindlich?
Witwer (ÖVP):
Die attraktive Wohnbauförderung, aber auch das neue Modell der VOGEWOSI für den Mietkauf sowie der Kampf von LH Wallner gegen die KIM-Verordnung machen deutlich, wie sehr sich die Volkspartei um ein eigentümerfreundliches Klima im Land bemüht. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage eine sehr klare.
Metzler (Die Grünen):
56 Prozent der Vorarlberger besitzen ein Haus oder eine Wohnung. Natürlich ist Vorarlberg ein Land der Eigentümer. Bei den aktuellen Immobilienpreisen ist es für den Großteil der Vorarlberger jedoch unmöglich ein Eigentum zu kaufen. Daher muss der Fokus auf leistbarem Wohnbau liegen.
Bitschi (FPÖ):
Der Wunsch, in Eigentum wohnen zu können, ist groß. Tatsache ist jedoch: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt, die die Schaffung von Eigentum erschweren. Wir wollen unkomplizierte Förderinstrumentarien zur Erleichterung der Schaffung von Eigentum umsetzen.
Staudinger (SPÖ):
Der Vorarlberger Traum vom Eigentum ist für die breite Mittelschicht in die Ferne gerückt. War es früher eine realistische Option, durch tüchtige Arbeit, Entbehrungen, viel Eigenleistung, sich ein eigenes Haus leisten zu können, so wechselte dies in den letzten Jahren zum Wunsch nach der eigenen Eigentumswohnung.
Fabienne Lackner, NEOS:
Sie ist visionslos! Damit Eigentum für mehr Menschen leistbar ist, braucht es neue Ansätze, wie beispielsweise Flexi-Mietkaufmodelle. Auch im Hinblick auf die Vermögensverteilung oder die Altersvorsorge ist eine höhere Eigenheimquote über alle Einkommensschichten hinweg positiv.
Witwer (ÖVP):
Die Palette an Maßnahmen ist breit. Wenn es um die Eigentumsbildung geht, ist es vor allem die Wohnbauförderung, die bei der Finanzierung ganz wesentlich unterstützt. Im Bereich der Miete sind es die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Das Land unterstützt auch mit der Wohnbeihilfe sowie dem Heizkostenzuschuss.
Metzler (Die Grünen):
Die Zinssätze für Eigentumserwerb im Rahmen der Wohnbauförderung wurden im Land Vorarlberg auf sehr tiefem Niveau und mit langfristigen Zinssätzen neu festgelegt. Dies gibt Sicherheit im Gegensatz zu allfälligen Finanzierungen z.B. über variable Darlehen.
Bitschi (FPÖ):
Die Landesregierung hat die energetischen Auflagen bei Neubau und Sanierung nach oben geschraubt und damit die Hürden bei der Inanspruchnahme der Wohnbau- oder der Energieförderung verschärft. Wir wollen die Förderungsrichtlinien wieder vernünftig und sinnvoll gestalten.
Staudinger (SPÖ):
Diese Erleichterungen bei Gebühren und Steuern haben keine echte Wirkung auf eine Änderung der Frage, ob man sich Eigentum leisten kann oder nicht. Natürlich freuen sich die betroffenen über einige Euro Erleichterung, jedoch sind diese nicht entscheidend für die Grundlage, ob man in Eigentum investieren kann oder nicht.
Fabienne Lackner, NEOS:
Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigentum ist überfällig. Bis die Abschaffung erfolgt, könnte das Land mit einer Geld-Zurück-Garantie beim Wohnungserstkauf in Höhe der anfallenden Grunderwerbssteuer einen wichtigen Beitrag leisten.
Witwer (ÖVP):
Wir haben mit Marco Tittler bereits einen Landesrat, der die wesentlichen Landeskompetenzen, von der Raumordnung über die Wohnbauförderung bis hin zu Bau(wirtschaft) in seinem Ressort bündelt. Insofern gibt es diesen Landesrat für Wohnen und Bauen bereits und er macht seine Aufgabe sehr gut!
Metzler (Die Grünen):
Üblicherweise sind im Ressort für Bauen und Wohnen auch die Themen Raumplanung, Verkehr und Wirtschaft verknüpft. Dies ist durchaus ein vertretbarer Ansatz, wobei Wohnen auch stark ein soziales Thema ist. Eine(n) eigene(n) Landesrrät(in) ist aus unserer Sicht nicht erforderlich.
Bitschi (FPÖ):
Es ist weniger die Frage, ob es einen eigenen Landesrat für Wohnen und Bauen braucht, sondern, ob nach der Wahl weiterhin eine schwarz-grüne Regierung im Amt ist und die wohnbaupolitische Stillstandspolitik fortgesetzt wird.
Staudinger (SPÖ):
Wiewohl die wesentlichen Themenfelder in einem Ressort gebündelt sind, gibt es immer Querschnittsbereiche, die in andere Ressorts fallen. Das betrifft viele Politikfelder und ist nur matrixorganisatorisch lösbar. Wichtig ist daher, dass der Kopf der Regierung die Linie klar vorgibt und ressortübergreifend eingreift.
Fabienne Lackner, NEOS:
Das Thema Wohnen ist kein Orchideenthema, sondern es ist eine der zentralen Fragen für die Zukunft ganzer Generationen und das wird sich auch zukünftig nicht ändern. Aus unserer Sicht ist ein eigener Landesrat für die Bereiche Raumplanung / Wohnen / Bauen durchaus vorstellbar.
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