VEV-Präsident RA Dr. Markus Hagen über politische Entwicklungen in Land und Bund, die Notwendigkeit, endlich das MRG zu novellieren und die Sorge vor den Auswirkungen von Vermögenssteuern.


„ES BRAUCHT 
BEREITSCHAFT FÜR NEUE PERSPEKTIVE.“


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Interview: Mag. Florian Dünser


Mit welchen Gefühlen und Erkenntnissen blicken Sie als Präsident der Vorarlberger Eigentümervereinigung auf das Jahr 2024 zurück?

Dr. Markus Hagen: Das Jahr 2024 hat mich mit gemischten Gefühlen zurückgelassen. Die Einführung der Leerstandsabgabe war sehr enttäuschend. Sie zeigt, wie unnachgiebig und ohne ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Eigentümer gehandelt wurde. Besonders frustrierend war, dass diese Abgabe entgegen aller Versprechungen quasi durch die Hintertür im Rahmen eines Zweitwohnsitzabgabengesetzes eingeführt wurde. Der Umgang und die Kommunikation in diesem Prozess waren alles andere als zufriedenstellend. Diese Vorgehensweise ist sinnbildlich für den Umgang der Politik mit den Anliegen der Eigentümer in den letzten Jahren.

Es gab jedoch auch positive Entwicklungen, wie die Befreiung von der Grundbucheintragungsgebühr. Das war ein wichtiges Signal von der Bundesebene, insbesondere für junge Menschen, die Eigentum erwerben möchten.


Ein sogenanntes Superwahljahr ist zu Ende – neben der EU wurden auch ein neuer Nationalrat und ein neuer Landtag gewählt. Haben die Themen der Eigentümer Ihrer Meinung nach ausreichend Platz in den Wahlkämpfen gefunden?

Hagen: Auf Bundesebene war Eigentum leider kein Thema. Auf Landesebene wurde mit dem Wohnpaket ein erster Schritt gesetzt – und das Bemühen, aktiv zu werden, ist erkennbar. Allerdings fehlt es an neuen, innovativen Ideen. Was wir brauchen, ist die Bereitschaft, Themen aus neuen Perspektiven zu betrachten. Mit altbewährten Rezepten kommen wir nicht weiter.


Das politische Erdbeben im Land blieb aus. Die ÖVP hat, wie zu erwarten war, verloren – allerdings nicht im erwarteten Umfang. Was erhoffen Sie sich von der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung?

Hagen: Ich hoffe, dass durch den Wechsel des Regierungspartners die Themen der Eigentümer wieder stärker in den Fokus rücken. Besonders wichtig ist mir, dass die Interessen des kleinen und einfachen Eigentümers in den Mittelpunkt gestellt werden. Es muss wieder deutlich werden, dass es einen direkten Zusammenhang gibt: Geht es den Eigentümern und Vermietern gut, dann profitieren auch die Mieter davon. Ein ausgewogenes Mietrechtsgesetz und stabile Preise sind essenziell. Wir sollten alle am selben Strang ziehen, um eine Balance zu erzielen.


Große Innovationen sucht man im Regierungsprogramm allerdings vergebens.

Hagen: Es gibt durchaus gute Ansätze, aber die Regierung wird sich daran messen lassen müssen, wie sie diese umsetzt. Die großen Innovationen fehlen leider. Ich sehe eine Chance im neuen Bodenfonds. Wenn dieser mit Inhalten gefüllt wird, könnte er in Richtung eines Instituts für Wohnen und Bauen ausgebaut werden. Eine langjährige Forderung der VEV. 


Und trotzdem: Bisher findet diese Forderung bei der Politik kein Gehör. Bleibt es beim altbekannten Rezeptbuch des gemeinnützigen Wohnbaus für mehr Leistbarkeit beim Wohnen?

Hagen: In großen Teilen scheint es jedenfalls so. Dabei gibt es in Vorarlberg so viele kreative und fähige Köpfe, die man einbinden könnte. Eine Institutionalisierung dieser Kräfte wäre sinnvoll, um gemeinsam innovative Lösungen und strukturelle Veränderungen zu erarbeiten. Vorarlberg war einmal stolz darauf, ein Land der Eigentümer zu sein – dieses Selbstverständnis sollten wir wiederbeleben. Der Bodenfonds könnte in diesem Zusammenhang zumindest ein Hoffnungsträger sein.


Die großen gesetzlichen Brocken rund um das Thema Wohnen liegen beim Bund. Die Regierungsverhandlungen dauern an. Hat Schwarz-Rot-Pink aus Ihrer Sicht Charme?

Hagen: Ich bin zumindest skeptisch. Jahrzehntelang haben sich SPÖ-ÖVP-Regierungen im Bereich Wohnen gegenseitig blockiert, was zu einem Stillstand geführt hat. Besonders beim MRG, das kontrovers diskutiert wird, ist kaum Fortschritt zu erwarten. Den Einzug der NEOS sehe ich als kleinen Hoffnungsschimmer, doch ihre Möglichkeiten, wirklich etwas zu bewegen, sind begrenzt.

 

Mit der SPÖ verhandelt eine Partei mit, die Forderungen wie Mietpreisbremsen und staatlich regulierte Mietpreise auch für Private unterstützt. Was erwarten Sie davon?

Hagen: Ich sehe das mit großer Sorge. Sollte es zu neuen Steuern auf Vermögen kommen, fürchte ich, dass dies auch zu einem neuerlichen Druck auf Immobilien führen würde. Das hätte wiederum Preissteigerungen zur Folge. Solche Belastungen machen das Wohnen für alle teurer. Als warnendes Beispiel möchte ich die Immobilienertragsteuer (ImmoESt) nennen. Sie wurde damals eingeführt, um eine Vermögensbesteuerung zu vermeiden, hat aber die Preise um 15 bis 20 Prozent verteuert. Eine weitere Besteuerung von Vermögen halte ich daher für brandgefährlich.


Welche Themen sollten von der neuen Bundesregierung mit Priorität angegangen werden?

HagenEin wichtiges Thema ist die Einführung des „kleinen Vermieters“. Es braucht endlich Ausnahmen für kleinere Vermieter, um sie vor den Restriktionen und Hürden des Mietrechts zu schützen. Damit könnten wir Leerstand effektiv bekämpfen, da gerade kleine Vermieter oft aus Angst vor unbefristeten Mietverträgen ihre Objekte leer stehen lassen. Das hätte für mich höchste Priorität.


Für die VEV war 2024 aus Mitgliedersicht ein positives Jahr. Gibt es Schwerpunkte für 2025, die Sie verraten können?

Hagen: 2025 wird ein spannendes Jahr, da wir uns im Rahmen eines Organisationsentwicklungsprozesses intensiv mit uns selbst befassen werden. Das 50-jährige Jubiläum der VEV hat uns dazu angeregt, über unsere zukünftige Ausrichtung nachzudenken. Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten radikal geändert, und wir müssen uns anpassen. Ziel ist es, die Dienstleistungen für unsere Mitglieder breiter aufzustellen und die Strukturen der VEV zukunftssicher zu gestalten. Es steht uns eine spannende Zeit bevor.


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