Die Kosten steigen überall. Die Inflation lag im Jänner 2023 bei 11,1 Prozent. Österreich und Vorarlberg ächzen unter den zusätzlichen Belastungen. Der Vorstoß, etwa seitens der Grünen, die anstehende Richtwerterhöhung auszusetzen oder zu deckeln, mag in der Außenwirkung – die Politik unternimmt etwas gegen steigende Mietpreise – positiv sein. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich das Vorhaben jedoch mehr als Symbolpolitik, denn als zielführende Maßnahme. In der öffentlichen Wahrnehmung kommt nur die halbe Wahrheit an. Das Deckeln oder Aussetzen der Erhöhung träfe nur eine Gruppe an Mietern, die bereits  einen verminderten Mietzins weit unter dem normalen Marktwert bezahlen und nicht den normalen Mieter. Von der Richtwerterhöhung sind nur jene Wohnungen betroffen, die unter den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. Darunter fallen vermietete Eigentumswohnungen in Häusern mit mehr als zwei Mietobjekten, die vor dem 8. Mai 1945 errichtet wurden und Wohnungen in geförderten Mietwohnungshäusern mit mehr als zwei Wohnungen. Viele Altbauwohnungen sind also davon betroffen. Ist das MRG jedoch nicht anwendbar, kann der Hauptmietzins frei festgelegt werden. Die Richtwerte sind nicht bundesweit gleich, sondern variieren von Bundesland zu Bundesland. Die aktuellen Richtwerte (noch bis Ende März 2023 gültig) lauten wie folgt: Burgenland 5,61 Euro pro Quadratmeter, Wien 6,15 Euro, Niederösterreich 6,31 Euro, Oberösterreich 6,66 Euro, in Kärnten 7,20 Euro, Tirol 7,50 Euro, Steiermark 8,49 Euro, Salzburg 8,50 Euro, und Vorarlberg 9,44 Euro pro Quadratmeter. 

Beispiel 60m² Wohnung

Wer in Vorarlberg aktuell nach einer rund 60 m² großen Mietwohnung sucht und die gängigen Plattformen dafür heranzieht, sieht sich im Rheintal im Schnitt Preisen von 950 bis 1.200 Euro gegenüber. Der Mietpreis für eine Mietwohnung, deren Mietzins sich am Richtwert orientieren muss, dürfte also – der Richtwert für Vorarlberg liegt bei 9,44 pro Quadratmeter – nur bei 566,4 Euro liegen. Der Richtwertmietzins liegt somit in bestimmten Fällen sogar über 50 Prozent unter den üblichen Mietpreisen am Vorarlberger Wohnungsmarkt. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent würde den Richtwert in Vorarlberg auf 10,25 Euro anheben. Die Richtwertmiete für eine 60m² Wohnung läge dann immer noch nur bei 615 Euro und nach wie vor weit unter den Marktpreisen. 

Plumper Vorstoß

Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen, erklärte im Gespräch mit der APA, dass es ungerecht wäre, wenn die Mieten um rund zehn Prozent (durch die Richtwertanpassung) steigen würden, die Kosten für die Vermieter aber nicht in diesem Ausmaß gestiegen seien. Tomaselli vergisst dabei, dass auch Vermieter – so wie alle Österreicher – von der Inflation betroffen sind. RA Dr. Markus Hagen, Präsident der Vorarlberger Eigentümervereinigung, findet dafür klare Worte: „Das ist doch reiner Populismus. Hier wird nichts gegen hohe Mietpreise getan, sondern bereits regulierte Mietpreise niedrig gehalten. Die Kosten für Vermieter haben sich entgegen der Aussage von Frau Tomaselli  in allen Bereichen erhöht. Ein Aussetzen der Richtwerterhöhung kommt einer Entwertung gleich. Bestraft werden jene Vermieter, die bereits niedrige Mieten verlangen müssen.” 

Mieter vs. Vermieter

Während das Statement von Tomaselli die Wirkkraft zur Verbreiterung der Kluft zwischen Mieter und Vermieter hat, findet Landtagsabgeordneter und Wohnbausprecher Christoph Metzler (Grüne Vorarlberg) einende Worte. Viele Familien in Vorarlberg würden mehr als die Hälfte des Einkommens nur für das Wohnen ausgeben, eine Mieterhöhung um 8,6 Prozent könne deshalb im Zusammenhang mit steigenden Energiepreisen bei vielen zu großen Problemen führen: Mieten könnten unbezahlbar werden. Für Vermieter könnte dies mit Mietentfällen, Kündigungen oder Delogierungen ebenso negative Auswirkungen haben. Metzler betont den Schutz der Mieter wie  Vermieter gleichermaßen: „Wir verhandeln derzeit gerechtere Alternativen, die die Investitionen des Vermieters, wie von der Verfassung vorgesehen – wertgesichert schützen – und gleichzeitig Mieter nicht zum Zerreißen belastet.” Worauf sowohl Tomaselli als auch Metzler vergessen: Eine Nichtanhebung des Richtwertes würde, gerade in Vorarlberg, nur einen Bruchteil der Mieter betreffen.