INFLATIONSWAHN(SINN)

Über 10 Prozent plus: Die Inflation treibt uns seit Monaten die Sorgenfalten auf die Stirn – und mit ihr die Flut an Lösungsvorschlägen, der Teuerung zu begegnen. Doch welche Maßnahmen sind richtig, um den Menschen in diesem Land finanziell nicht den Boden unter den Füßen wegzuziehen? Klar ist: Den einen richtigen Weg gibt es nicht. Und doch läuft die Politik (wieder) Gefahr, Getriebene von lautstarken, aber wenig durchdachten Interessen zu sein. 

Ein Beispiel? Die haarsträubende Forderung nach einer Mietpreisbremse. Fakt ist, dass eine Indexanpassung nur den durch die Inflation erlittenen Wertverlust des ursprünglich vereinbarten Mietzines ausgleicht – mit einer generellen Mietzinserhöhung aber rein gar nichts zu tun hat. Das weiß man zwar auch bei Arbeiterkammer, Mietervereinigung & Co – aber das Feindbild des ‚bösen Vermieters‘ zu bedienen, der sich eine goldene Nase verdient, ist eben deutlich populärer. Dass der Verzicht auf die Indexanpassung einem realen Wertverlust gleichkommt – und jeder kleine Vermieter im Rahmen von Instandhaltung und Wartung genauso mit der Teuerung oder sogar mit dem deutlich höheren Baukostenindex konfrontiert ist, interessiert dort freilich niemanden. Der Zweck heiligt die Mittel. 

Ähnlich absurd: Die Forderung nach Einfrieren der Richtwertmieten. Wer heute in einer Wohnung lebt, die dem System des Richtwertmietzinses unterliegt, profitiert bereits von einem sehr niedrigen Mietzins. Nicht, weil der Mieter – etwa wie im gemeinnützigen Wohnbau – aufgrund seines vergleichsweise geringen Einkommens Unterstützung nötig hätte. Sondern vielmehr deshalb, weil die Immobilie aufgrund absurder gesetzlicher Vorgaben eben in diese Mietkategorie fällt – darunter etwa sanierte Altbauwohnungen in bester Lage. So kann es sein, dass ein Gutverdiener in einer kündigungsgeschützten Wohnung in Bestlage einen Mietzins bezahlt, der jedem Vergleich mit dem freien Wohnungsmarkt spottet. Womit ist in einem solchen Fall zu rechtfertigen, die Wertanpassung teilweise oder sogar ganz ausfallen zu lassen?

Die Diskussion entspricht mit Blick auf die Alltagspraxis einem Sturm im Wasserglas. Viele Vermieter verzichten trotz der hohen Inflation auf die Wertanpassung – zum Teil sogar über Jahre hinweg. Die Stimmung zwischen Vermietern und Mietern ist also gut, größtenteils sogar sehr gut. Das künstliche Anheizen einer schlechten Stimmung ist brandgefährlich und nützt letztlich niemandem etwas. Vermieter und Mieter sitzen im selben Boot. Das sollten auch vermeintliche Interessenvertreter akzeptieren, statt mit Klassenkampf-Rhetorik Feindbilder zu bedienen. 

VEV-Präsident RA Dr. Markus Hagen