VON DER VORAUSSCHAU BIS ZUR WOHNNUTZFLÄCHE
Behördengarantie als Kaution: was ist zu beachten?
Bei einer Behördengarantie ist es besonders wichtig, dass zu Beginn und zum Ende des Mietverhältnisses ein detailliertes Übernahmeprotokoll samt Foto-Dokumentation des Mietgegenstandes, angefertigt wird. Die Behörde – die zuständige Bezirkshauptmannschaft (BH) – wird nämlich nur dann für vom Mieter verursachte Schäden bezahlen, wenn anhand dieser Unterlagen nachweisbar ist, dass der Schaden vom Mieter verursacht wurde. Die Höhe der Behördengarantie gibt der Vermieter vor. Wichtig ist, dass der Vermieter innert vorgegebener Frist nach Einzug des Mieters sämtliche Unterlagen der Neu-Vermietung termingerecht an die BH übermittelt. Ebenso muss nach Auszug des Mieters eine termingerechte Meldung über Zahlungsrückstände/Schäden erfolgen und zwar unter Vorlage der vom Mieter unterfertigten Einzugs- und Auszugsprotokolle. Andernfalls kann sich die Behörde Leistungsfreiheit vorbehalten.
Was ist ein Baurecht im engeren Sinn?
Der Rechtsbegriff Baurecht im engeren Sinn hat folgende Bedeutung: Ein Grundeigentümer kann einer natürlichen oder juristischen Person das Recht einräumen, für eine bestimmte Zeit auf oder unter seinem Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu erhalten. Die Laufzeit eines Baurechtsvertrages beträgt mindestens zehn Jahre und nicht mehr als 100 Jahre. Ein Eigentümer kann auf diese Weise eine Liegenschaft verwerten, ohne dass er sein Eigentum aufgeben muss. Das Baurecht entsteht durch Eintragung im Grundbuch, es wird eine eigene „Baurechtseinlage“ gebildet. Das Baurecht ist z.B. durch Verkauf oder Schenkung übertragbar und kann auch durch Pfandrechte belastet werden. Der Bauberechtigte zahlt dem Grundstückseigentümer in der Regel einen wertgesicherten Bauzins. Durch das Baurecht erspart sich ein Bauberechtigter den Kauf eines Grundstücks und erhält so Eigentum auf Zeit. Nach Erlöschen des Baurechts fällt das Bauwerk an den Grundeigentümer. Dem Bauberechtigten steht dann, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, eine gesetzliche Entschädigung in Höhe eines Viertels des vorhandenen Bauwertes zu.
Was bedeutet Freiheitsersitzung?
Wer das Recht hat über einen fremden Grund zu gehen/zu fahren, muss dieses auch ausüben können. Blockiert der Nachbar den Weg, indem er z. B. einen Zaun errichtet, läuft man Gefahr sein Recht zu verlieren, wenn man nichts dagegen unternimmt. Der Nachbar ist verpflichtet, das Wegerecht zu dulden und zu ermöglichen.
Grundsätzlich verjähren Wegerechte bei schlichtem Nichtgebrauch nach 30 Jahren. Diese gesetzliche Frist reduziert sich unter den genannten Umständen auf drei Jahre. Widersetzt sich der Nachbar der tatsächlichen Rechtsausübung und wehrt man sich als Berechtigter nicht mit Hilfe des Gerichtes binnen drei Jahren, verliert man sein Recht, unabhängig davon, ob dieses im Grundbuch eingetragen ist oder nicht. Man nennt dies Freiheitsersitzung. Es ist auch Vorsicht geboten, wenn das Wegerecht nur zeitweise aber doch wiederholt behindert wird. Dies kann zu einer teilweisen Freiheitsersitzung führen.
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